Wir erlauben uns, unser Vorwort mit einem Zitat aus dem Vorwort des Begleitdokumentes zur Konsultation des Szenariorahmens 2019-2030 zu beginnen:

„Auch in diesem Jahr stellt die Bundesnetzagentur daher konkrete Fragen an die Konsultationsteilnehmer, die aus ihrer Sicht maßgebliche Bedeutung für die Genehmigung des von den Übertragungsnetzbetreibern vorgelegten Entwurfs des Szenariorahmens 2019-2030 und die darauf aufbauenden weiteren Prozessschritte der Netzentwicklungsplanung Strom und der Bundesbedarfsplanaufstellung haben können. Die Bundesnetzagentur möchte mit Hilfe dieses Begleitdokuments die Öffentlichkeit ausdrücklich zu Stellungnahmen auffordern.“

Wir finden es zunächst löblich, dass die BNetzA die öffentliche Konsultation unterstützt und zu deren Beförderung mit einem Begleitdokument organisatorisch einen aktiven Beitrag liefert. Die in diesem Begleitdokument formulierten Fragen bilden andererseits jedoch ein inhaltsbegrenzendes Korsett, in das wir uns nicht vollständig zwängen lassen wollen.

Viele Fragen sind so formuliert, dass deren Beantwortung die Anerkennung grundsätzlicher Paradigmen unterstellt. Der oft als „gesetzliche Bandbreite“ bezeichnete Handlungsrahmen wird nicht verlassen, davon abweichende Ideen bleiben unbeachtet. Wir erlauben uns, manchen Fragen sogar das Prädikat „rein rhetorisch“ zu verleihen.

Es sei uns demnach gestattet, die Fragestellungen der BNetzA etwas großzügiger zu interpretieren und durch ein paar eigene Fragen zu ergänzen.

Wir möchten ebenfalls vorausschicken, dass die gesamte Netzplanung, die mit einem Szenariorahmen beginnt, unserer Meinung nach nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Aarhus Konvention steht. Diese garantiert der betroffenen Öffentlichkeit bei Umweltverfahren den Zugang zu Gerichten, wenn noch alle Optionen offen sind. Das ist hier nicht der Fall, denn es besteht keine rechtsverbindliche Einspruchsmöglichkeit gegen einzelne Szenarien eines Szenariorahmens oder den Szenariorahmen selbst. Wer immer sich an diesen Konsultationen beteiligt, hat nicht das Recht, diese im Szenariorahmen praktizierte Vorgehensweise gerichtlich überprüfen zu lassen, obwohl nur hier, ganz am Beginn des Planungsverfahrens noch „alle Optionen offen“ sind.

Die von der Bundesregierung im Jahr 2000 beschlossenen Klimaziele werden deutlich verfehlt. Die aktuelle Diskussion unterstellt, dass das Abschalten der Atomkraftwerke bis 2022 und ein zusätzliches Stilllegen der Kohlekraftwerke völlig ausgeschlossen sei. Wir zeigen auf, dass dies sehr wohl möglich ist, wenn man vorhandene, moderne Technologien wie Windkraft, Photovoltaik und Stromspeicher konsequent zum Einsatz bringt. Wir weisen das bisher unerschlossene Ausbaupotential all dieser Technologien nach.

Wir zeigen anhand konkreter Berechnungen des Verkehrs, wie durch Elektromobilität und den Einsatz klimaneutraler, über Strom gewonnener synthetischer Kraftstoffe Emissionen und fossiler Primärenergieeinsatz deutlich reduziert werden können.

Unser Konzept geht über die reine Betrachtung des Stromsektors hinaus. Wärme fällt auch im Umfeld erneuerbarer Energiequellen genügend an, so dass dieser Energiesektor ebenfalls klimafreundlicher gestaltet werden kann. Auch das weisen wir in unserem alternativen Szenariorahmen nach.

Der technische Umbau unserer Energiewirtschaft geht zwingend mit einer Reform des Energiemarktes einher. Wir stehen für eine lenkungswirksame CO2 -Steuer, um zu erreichen, dass der umweltschädigende und darüber hinaus für die Volkswirtschaft massiv schädliche Einfluss fossiler Energieträger angemessen eingepreist wird. Darüber hinaus fordern wir die Abschaffung aller Regelungen, die die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen behindern, insbesondere die Abschaffung bestehender Restriktionen und bürokratischer Hemmnisse für kleine Erzeuger.

Wir zeigen, wie die virtuellen, von Handelsprognosen getriebenen Netzlasten im Übertragungsnetz gesenkt und der nur auf dieser Grundlage forcierte Bau neuer Trassen vermieden werden kann. Damit werden die Netzgebühren, die regional unterschiedlich im Durchschnitt inzwischen 31% /14/ des Gesamtpreises für Strom betragen, deutlich sinken. Wir behaupten nicht, dass die Strompreise insgesamt kurzfristig fallen, weil Investitionen in Speichertechnologie ebenfalls bezahlt werden müssen. Speicher bringen, verglichen mit Stromleitungen, gleichwohl sehr viel mehr Anwendungspotential und Flexibilität in den Markt, so dass sie sich mittel- und langfristig preismindernd auswirken werden.

Wesentlicher Bestandteil unserer Konzeption ist die Forderung nach Transparenz des Marktgeschehens. Die vollständige Veröffentlichung aller relevanten physikalischen Daten, die Aufschluss darüber geben, was in unserem Netz tatsächlich passiert, ist nach unserem Maßstab Basis für Glaubwürdigkeit, Akzeptanz, einen funktionierenden, fair organisierten Energiemarkt und
letztendlich der Energiewende als solche.

In der Zusammenfassung des alternativen Szenariorahmens konzentrieren sich die vorgeschlagenen Maßnahmen auf:

1. Detaillierte Einbindung von wissenschaftlichen Instituten, Vereinen wie Plattform Energie e.V., sowie der fachlich ausgebildeten Bürgerschaft in die Diskussion aller Fragen der zukünftigen Energieversorgung. Wir brauchen die Sicherstellung einer unabhängigen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Basis dafür kann nur die transparente Präsentation aller relevanten Netzdaten sein. Einzig mit diesen, auf physikalischen Fakten beruhenden Daten, können bisher geplante Maßnahmen überprüft werden und nur so ist die interessensunabhängige Erstellung neuer Konzepte zur Energiewende möglich.
2. Wir schlagen eine permanente Arbeitsgruppe vor, die aus in keiner Weise in das Marktgeschehen involvierten Teilnehmern besteht. Diese führt parallel zu ÜNB und BNetzA Situationsanalysen durch und erarbeitet vergleichende Szenariorahmenentwürfe (SRE). Die Ergebnisse dieser Analysen sind Vorschläge und Konzepte, welche verbindlich in den jeweils nächsten, genehmigten Szenariorahmen und die NEP einfließen. Diese Arbeitsgruppe wird sicherstellen, dass grundsätzliche, als technisch notwendig erkannte Maßnahmen über Legislaturperioden hinaus Gültigkeit behalten. Damit wird eine langfristig nachhaltige Entwicklung sichergestellt. Schnellstmögliche Reduzierung der Stromproduktion durch Kohlekraftwerke, um die Einhaltung der im Jahre 2000 verabschiedeten CO2 – Ziele zu erreichen. Die besonders ineffizienten und umweltschädlichen Braunkohlekraftwerke können ohne Versorgungsprobleme sofort vom Netz gehen und durch die ausreichend vorhandene Gaskraftwerkskapazität substituiert werden.
3. Einführung einer CO2 – Steuer, die sowohl den anzunehmenden Umweltbelastungen durch die Nutzung fossiler Rohstoffe als Energieträger gerecht wird, als auch die Wertvernichtung durch deren ersatzlosen Abbau volkswirtschaftlich als Hypothek für folgende Generationen abbildet.
4. Sofortige und massive Einführung von Energiespeichern verschiedener Technologien auf allen Ebenen.
5. Massiver Ausbau von Photovoltaik und Fortführung des Ausbaus der Windkraft , speziell in räumlicher Nähe zu den Lastzentren, um die faktisch bereits vorhandenen dezentralen Versorgungsstrukturen auszubauen.
6. Intensive Nutzung der auch bei erneuerbaren Energien und Speichern anfallenden Abwärme.
7. Beendigung des EEG in seiner jetzigen Form und Übergang zu einer CO2- Besteuerung.

Für das Kapitel 3 haben wir uns eines etwas ungewöhnlichen Stilmittels bedient. In einem gegliederten Text stellen wir die Kritik an den Thesen von Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) und Bundesnetzagentur (BNetzA) (3. und Unterpunkte) jeweils direkt unseren alternativen Thesen gegenüber (3.* und Unterpunkte). Hier können Sie detaillierter und ggf. auch selektiv ganz bestimmte Aspekte nachlesen. Anhang B enthält einen Überblick über die von uns gerechneten alternativen Szenarien.