CO2- Steuer oder Ausbau des EU-Emissionshandels oder beides?

Der folgende Vorschlag verzichtet auf eine zusätzliche CO2-Steuer und die Festlegung eines CO2 Preises.

Er setzt vielmehr auf verlässliche Mengenreduktion aller Klimagase durch Erweiterung des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) um die Landwirtschaft, den Erdgashandel und die kleineren Emittenten. Das ETS der EU wirkt auf der Erzeugerseite.

Zusätzlich legt der Vorschlag auf nationaler Ebene im Energiegesetz die Steuern für erneuerbare Energieträger bis 2030 auf 50% des Wertes der fossilen Energieträger von heute fest. Nach 2030 steigen diese Steuern jährlich um 2,5% bis sie 80% der Steuerabgaben für fossile Energieträger von 2019 erreichen. Die fossilen Energieträger werden im Gegenzug jährlich um 5% teurer. Kerosin wird endlich besteuert. Die staatlichen Einnahmen bleiben nahezu konstant.

Der Vorschlag sieht weiterhin vor, für Lebensmittel und Rohstoffe mit hohen Emissionen den Mehrwertsteuersatz von um 50% anzuheben. Für klimaschonende und innovative Waren wie Burger aus Erbsen oder synthetisches Fleisch wird der Satz um 50% zu senken. Auch hier bleiben die Belastungen in Summe konstant. Energie- und Mehrwertsteuer wirken auf der Verbraucherebene.

Sollten Überschüsse aus dem EU-ETS, der Energie- und Mehrwertsteuer entstehen, werden diese über eine einmalige personenbezogene Klimapauschale an die Bevölkerung zurückgegeben.
CO2 Steuer oder Ausbau Emissionshandel

Fragen zum „Aktionsplan Stromnetz“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

 

von Gerhard Spiegel

Der Netzausbau auf Höchstspannungsebene ist wegen der zu erwartenden Kosten und Schäden und der bezweifelten Notwendigkeit in der Diskussion. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier möchte die Netze optimieren und den Planungsprozess durch Anreize verschlanken. Diese Überlegungen sind auf den vier Seiten des „Aktionsplan Stromnetz“ vom 14.8.2018 zusammengefasst. Auf ebenfalls vier Seiten haben wir die Fragen, die uns beim Lesen kamen, zusammengefasst und an die „EnergieministerInnen“ des Bundes und der Länder verschickt. Die MinisterInnen treffen sich am 20.9.2018 zum Energiedialog 2018 in Berlin.

Fragen Aktionsplan Stromnetz